Politik

Kanada ist formal eine konstitutionelle Monarchie innerhalb des Commonwealth of Nations mit Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt, die den Titel der „Königin von Kanada“ trägt und durch den Generalgouverneur vertreten wird. Das Land ist auch eine repräsentative parlamentarische Demokratie, die in Form eines Bundesstaates organisiert ist. Die Verfassung Kanadas besteht aus schriftlichen Rechtsquellen und ungeschriebenem Gewohnheitsrecht.[35] Das Verfassungsgesetz von 1867 enthält das Staatsorganisationsrecht, begründete ein auf dem Westminster-System des Vereinigten Königreichs basierendes parlamentarisches Regierungssystem und teilte die Macht zwischen Bund und Provinzen auf. Das Statut von Westminster von 1931 gewährte die vollständige gesetzgeberische Autonomie und mit dem Verfassungsgesetz von 1982 wurden die letzten verfassungsrechtlichen Bindungen zum britischen Mutterland gelöst. Letzteres enthält einen Grundrechtskatalog (die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten) sowie Bestimmungen betreffend das Vorgehen bei Verfassungsänderungen.

Exekutive
Theoretisch liegt die exekutive Staatsgewalt beim Monarchen, wird aber in der Praxis durch das Kabinett, einem Komitee des kanadischen Kronrates und durch den Vertreter des Monarchen, den Generalgouverneur, ausgeübt. Der Monarch und dessen Vertreter sind unpolitisch und üben überwiegend zeremonielle Funktionen aus, um die Stabilität der Regierung zu garantieren. Gemäß Gewohnheitsrecht übergeben sie alle politischen Geschäfte ihren Ministern im Kabinett, die ihrerseits gegenüber dem gewählten Unterhaus verantwortlich sind. Die exekutive Staatsgewalt liegt somit de facto beim Kabinett, jedoch können Monarch und Generalgouverneur im Falle einer außergewöhnlichen Verfassungskrise ihre Hoheitsrechte wahrnehmen.

Der Premierminister ist üblicherweise der Vorsitzende jener Partei, die im Unterhaus die meisten Sitze hält und das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten besitzt. Er wird vom Generalgouverneur eingesetzt und führt als Regierungschef das Kabinett an. Da er über weitgehende Befugnisse verfügt, gilt er als mächtigste Person des Staates. Er ernennt die übrigen Kabinettsmitglieder, Senatoren, Richter des Obersten Gerichtshofes, Vorsitzende von Staatsbetrieben und Behörden und kann die Vizegouverneure der Provinzen vorschlagen. Die Bundesregierung ist unter Anderem zuständig für Außenpolitik, Verteidigung, Handel, Geldwesen, Verkehr und Post sowie die Aufsicht über die Administration der drei bundesabhängigen Territorien. Michaëlle Jean, eine Haitianerin, ist seit dem 27. September 2005 Generalgouverneurin von Kanada. Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Stephen Harper, ist seit dem 6. Februar 2006 Premierminister.

Der Expansionsdrang der USA veranlasste London, dem verbliebenen Gebiet 1867 weitgehende Selbstständigkeit einzuräumen. Bis 1873 schlossen sich die britischen Kolonien zwischen Atlantik und Pazifik diesem Dominion an, das zudem 1869 begann, das riesige Gebiet der Hudson’s Bay Company aufzukaufen.

Legislative
Das kanadische Bundesparlament besteht aus dem Monarchen und zwei Kammern, dem demokratisch gewählten Unterhaus (engl. House of Commons, frz. Chambre des communes) und dem ernannten Senat (Senate, Sénat). Jedes Mitglied des Unterhauses wird im relativen Mehrheitswahlrecht in einem von 308 Wahlkreisen gewählt. Allgemeine Wahlen werden vom Generalgouverneur angesetzt, wenn der Premierminister dies so vorschlägt oder wenn die Regierung ein Misstrauensvotum verliert. Es gibt zwar keine Mindestdauer für eine Legislaturperiode, doch muss eine Neuwahl spätestens nach fünf Jahren erfolgen. In der Regel wird der Vorsitzende jener Partei, die die zweitmeisten Sitze erhalten hat, zum Anführer der „offiziellen Opposition“. Aktuell ist dies seit dem 2. Dezember 2006 Stéphane Dion von der Liberalen Partei. Weitere Parteien mit geringeren Sitzzahlen werden als „Drittparteien“ bezeichnet.

Im Senat von Kanada, auch „Oberhaus“ (engl. upper house, frz. chambre haute) genannt, sitzen 105 Abgeordnete, die der Generalgouverneur auf Empfehlung des Premierministers ernennt. Die Sitze sind nach Regionen aufgeteilt, wobei diese seit 1867 nicht mehr angepasst wurden und deshalb große Disproportionalitäten in der Repräsentation im Verhältnis zur Einwohnerzahl bestehen. Die Senatoren haben keine feste Amtszeit, sondern können ihr Amt bis zum 75. Lebensjahr wahrnehmen. Der Einfluss des Senats ist bedeutend geringer als jener des Unterhauses.

Judikative
Kanadas Rechtssystem spielt eine wichtige Rolle bei der Interpretation von Gesetzen. Es berücksichtigt die sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten und hat die Macht, Gesetze zu widerrufen, die gegen die Verfassung verstoßen. Der Oberste Gerichtshof ist das höchste Gericht und die letzte Instanz. Die neun Mitglieder werden auf Vorschlag des Premierministers und des Justizministers vom Generalgouverneur ernannt. Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes (Chief Justice of Canada, Juge en chef du Canada) ist seit 2000 Beverley McLachlin. Die Bundesregierung ernennt auch Richter der Obersten Gerichte der Provinzen und Territorien. Die Besetzung von Richterämtern auf unteren Stufen fällt in die Zuständigkeit der Provinz- und Territorialregierungen.

Zwar ist Kanada ein relativ junges Land, die Rechtsordnung hat jedoch eine lange Tradition. Das in allen Provinzen mit Ausnahme Québecs geltende Common Law basiert auf Grundsätzen, die sich während Jahrhunderten in England entwickelten und ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Der in Québec im Bereich des Privatrechts geltende Code Civil spiegelt Prinzipien des französischen Rechtssystems wider. Das Strafrecht hingegen ist Sache des Bundesstaates und in allen Provinzen einheitlich. Im Laufe der Zeit wurden beide Rechtssysteme den Erfordernissen in Kanada angepasst. Die Strafverfolgung fällt in die Verantwortung der Provinzen, doch wird sie in ländlichen Regionen (außer Québec und Ontario) der föderalen Royal Canadian Mounted Police übertragen. Beide Rechtssysteme sind in die Verfassung eingeflossen. Deren Kern entstand 1867 mit der Gründung Kanadas und wurde zuletzt 1982 grundlegend durch das Verfassungsgesetz von 1982 und die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten ergänzt.

In den Provinzen sind die obersten Gerichte die Courts of Appeal. Ihre Urteile sind allerdings, im Gegensatz zu denen des Obersten Gerichtshofs in Ottawa, in den anderen Provinzen nicht bindend, wenn sie auch nicht ohne Einfluss sind. Als weitere Rechtsquelle gelten gelegentlich noch immer der Londoner Court of Appeal und das britische House of Lords. Deren Entscheidungen aus der Zeit vor 1867 sind immer noch bindend, es sei denn, der kanadische Oberste Gerichtshof hat sie aufgehoben. Das gleiche gilt sogar für Entscheidungen bis 1949 für den Rechtssprechungsausschuss des Privy Council. Dies ist für die Rechtsstellung der indigenen und der frankophonen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung, da ältere Verträge mit der britischen Krone weiterhin gültig sind.

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